JAHRESBERICHT 2022 | 2023

BANKENSOFTWARE BERATUNG ACADEMY INFORMATIONSDIENSTE Grüne Beschaff ung im Vergabemanagement Der Schutz der Umwelt und die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Gegenwart. Die öff entliche Hand hat dabei eine besondere Verantwortung aufgrund ihrer Verpfl ichtung zum Allgemeinwohl. Die öff entlichen Banken, Städte und Kommunen spielen eine zentrale Rolle, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen. Die Politik ist darum bemüht, Investitionen und Förderprogramme so aufzulegen, dass sie einen Beitrag dazu leistet, die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, des deutschen Klimaschutzplans 2050 und der globalen Nachhaltigkeitsstrategie zu erfüllen. Die öff entlichen Einrichtungen müssen bei der Beschaff ung mit gutem Beispiel vorangehen und eine Signalfunktion bei der nachhaltigen Transformation übernehmen. Daher wird der Aspekt des Umweltschutzes auch im Rahmen der vergaberechtlichen Regelungen berücksichtigt. Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren sollen in Investitionsentscheidungen Berücksichtigung fi nden sowie in kommunale Haushalte und das öff entliche Finanzmanagement integriert werden. Überdies geht es darum, die sozial-ökologischen Nachhaltigkeitsziele durch bereits bestehende Förderprogramme zu unterstützen. Die Zwischenbilanz ist indes noch stark ausbaufähig. Wie eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beim Statistischen Bundesamt in Auft rag gegebene Studie 2022 gezeigt hat, berücksichtigten kommunale Ausschreibungen gerade einmal bei jedem zehnten öff entlichen Auft rag umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte, beim Bund sind es sogar lediglich neun Prozent. Bei den Ländern sieht es nur unwesentlich besser aus: Immerhin bei 19 Prozent der Ausschreibungen listen die Bundesländer auch Nachhaltigkeitskriterien auf. Seit Oktober 2020 erfasst die Vergabestatistik in Deutschland fl ächendeckend Daten zu öff entlichen Auft rägen, u. a. ob durch den Auft raggeber Vorgaben zur Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien gemacht wurden. Die politischen Nachhaltigkeitsbestrebungen in der Vergabe fi nden sich auch ganz konkret in der Gesetzgebung wieder. So legen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV) für die Vergabe öff entlicher Auft räge oberhalb der EU-Schwellenwerte den rechtlichen Rahmen für die Einbeziehung dieser Kriterien auf verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens fest. Das nationale Vergaberecht, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) enthält ebenso klare Regelungen, wie Umweltaspekte bei der Vergabe öff entlicher Auft räge berücksichtigt werden können. So besteht etwa bei der Auswahl des Auft ragsgegenstands die Möglichkeit, von vornherein eine umweltfreundliche Alternative zu wählen. In die Leistungsbeschreibung können Umweltanforderungen als technische Spezifi kationen einfl ießen. Als Nachweis, dass die geforderten Merkmale eingehalten werden, darf der Auft raggeber eine Energieeff izienzklasse gemäß Energielabel oder Gütezeichen, wie bspw. „Blauer Engel“, EU Ecolabel oder vergleichbare Gütesiegel verlangen. Im Rahmen der Eignungsprüfung darf verlangt werden, dass das Unternehmen bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllt – soweit diese für die Ausführung des Auft rags relevant sind. Umweltkriterien können darüber hinaus als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbezogen werden. Es ist auch zulässig, ESG-Kriterien in die zusätzlichen Bedingungen für die Ausführung eines Auft rags einfl ießen zu lassen. In der Vergabepraxis wirkt insbesondere eine nachhaltige IT-Beschaff ung als Treiber. So konnten etwa richtungsweisende Vorgaben in der Architekturrichtlinie für die IT des Bundes, in der Soll-Konzeption der IT-Beschaffungsstrategie verankert werden, die Einkäuferinnen und Einkäufer dabei unterstützen sollen, nachhaltige und ressourcenschonende Produkte zu identifi zieren. Verbunden mit einer Orientierung an der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaff ung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) und der aktuellen Vergabeverordnung werden Beschaff enden darüber hinaus HilfsANDREAS WOLF Leiter Abteilung Vergabemanagement & Soft ware Service 30 VÖB-Service

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