JAHRESBERICHT 2020 | 2021

Nachhaltigkeit im Vergabemanagement Nachhaltigkeit boomt – das ist keine bahnbrechend neue Erkenntnis, aber das Tempo der regulatorischen Umset- zung und die Transformationsgeschwindigkeit in allen Politik- und Wirtschaftsbereichen hat eine neue Dimen - sion erreicht. Es ist für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen gleichermaßen das entscheidende Thema der nächsten Jahre. Die öffentlichen Banken, Städte und Kommunen spie - len eine zentrale Rolle bei der Erreichung der „Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen“ (Sustainable Development Goals, SDGs). Die Politik ist darum bemüht, Investitionen und Förderprogramme so anzulegen, dass sie einen Beitrag zur Erfüllung der Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, des deutschen Klimaschutzplans 2050 und der globalen Nachhaltigkeits - ziele leisten. Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren sollen in Investitionsentscheidungen Berücksichtigung finden sowie in kommunalen Haushalten und im öffentlichen Finanzmanagement integriert werden. Zudemwird die regionale Strukturpolitik zunehmend so ausgerichtet, dass die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebens- verhältnisse in Deutschland auch im Sinne einer nachhal- tigen Entwicklung erfolgt. Hierfür soll die Umsetzung der sozial-ökologischen Nachhaltigkeitsziele durch bereits bestehende Förderprogramme noch stärker unterstützt werden. Ein weiteres Element ist die nachhaltige, strategische Beschaffung. Mit dem Ziel, Nachhaltigkeitskriterien im Vergabemanagement zu verankern, wurden im Verga- berecht für öffentliche Auftraggeber viele Möglichkeiten geschaffen, nachhaltige Aspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen (z. B. § 97 Abs. 3 GWB und § 2 Abs. 3 UVgO). Diese müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Damit können Leistungen beschafft werden, die umweltbezogene, soziale und innovative Belange in besonderer Weise berücksichtigen. Unter dem Vorsitz der Bundesregierung arbeiten Bund, Länder und Kommunen seit einigen Jahren in der „Allianz für nachhaltige Beschaffung“ zusammen. Sie soll dazu beitragen, den Anteil nachhaltiger Produkte und Dienst- leistungen beim Einkauf der öffentlichen Hand deutlich zu erhöhen. Die Allianz dient dem systematischen Erfah- rungsaustausch der wichtigsten öffentlichen Beschaffer auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und soll die stärkere Verwendung einheitlicher nationaler und internationaler Nachhaltigkeitsstandards auf allen drei Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – fördern. Die politischen Nachhaltigkeitsbestrebungen in der Ver- gabe lassen sich auch ganz konkret in der Gesetzgebung fassen. So legen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän- kungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV) für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwel - lenwerte den rechtlichen Rahmen für die Einbeziehung dieser Kriterien auf verschiedenen Stufen des Vergabe- verfahrens fest, etwa bei der Leistungsbeschreibung (§ 31 Abs. 3 VgV), den Zuschlagskriterien (§ 58 Abs. 2 VgV) und den Ausführungsbedingungen. Überdies können öffent - liche Auftraggeber ein Gütezeichen oder Öko-Siegel als Beleg dafür verlangen, dass die Dienst- oder Lieferleistung den in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht. In der Vergabepraxis existiert hier ein breites Spektrum, etwa beim Einkauf von Papier und Lebensmitteln, bei der Ausstattung von Büroräumen, dem Bau und Erwerb von Immobilien, Energieverbrauch oder im Fuhrpark. Nach- haltige Produkte und Dienstleistungen müssen durch öffentliche Auftraggeber gefördert und unterstützt wer - den. Bei einem Gesamteinkaufsvolumen der öffentlichen Hand in Höhe von rund 300 Mrd. Euro pro Jahr trägt die Beschaffung nicht nur eine hohe Verantwortung, sondern besitzt gleichsam einen wichtigen Stellhebel. ANDREAS WOLF Leiter Abteilung Vergabemanagement bankensoftware beratung academy informationsdienste 16 VÖB- Service

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